Fristlose Kündigung nach Klick auf “Gefällt mir”

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Minimaläußerung "Gefällt mir": maximaler Schaden

Vor dem Arbeitsgericht Dessau-Roßlau wurde die Kündigung einer leitenden Bankangestellten geprüft, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Sie klickte bei Facebook-Beiträgen ihres Mannes auf “Gefällt mir” und wurde daraufhin fristlos gekündigt. Die Beiträge Ihres Ehemannes zeigten u.a. einen Fisch mit dem Logo des Arbeitgebers der Gekündigten, mit dem Kommentar “Unser Fisch stinkt vom Kopf”. Die Kündigung hatte vor dem Arbeitsgericht jedoch keinen Bestand. Weiterlesen →

Publiziert am 29. April 2012 von admin
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Stalking kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Das Bundesarbeitsgericht

Zurück nach Hessen

Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Kündigung wegen Stalkings anderer Mitarbeiter zu entscheiden. Der fristlos gekündigte Verwaltungsangestellte hatte 2007 aufgrund eines Verfahrens nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mitgeteilt bekommen, dass eine Mitarbeiterin sich von ihm belästigt fühlte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm wünsche und dieser Wunsch zu respektieren sei. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht. Weiterlesen →

Publiziert am 23. April 2012 von Rechtsanwalt Thomas Reiter
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Keine Abmahnung trotz 21-jähriger Tätigkeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat die Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung bestätigt. Der gekündigte Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmens gehörte knapp 21 Jahre dem Unternehmen an. Er stand unter dem dringenden Verdacht, zunächst einen Beutel Streusand und zwei Tage später Waren im Wert von 12,03 Euro entwendet zu haben. Durch sein Verhalten sei das während seiner Tätigkeit aufgebaute Vertrauen in seine Rechtschaffenheit endgültig zerstört. Der Wert der Sachen sei nicht von Bedeutung gewesen. Das Urteil des LAG Berlin ist rechtskräftig. Weiterlesen →

Publiziert am 9. April 2012 von Rechtsanwalt Thomas Reiter
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Vergütungserwartung für Überstunden besteht regelmäßig bei nicht herausgehobenem Entgelt

Das Bundesarbeitsgericht urteilte die Frage, wann ein Arbeitnehmer mit einer Vergütung für Überstunden rechnen darf. Im entschiedenen Fall bezog der Lagerleiter einer Spedition ein Monats-Bruttoentgelt in Höhe von 1.800,- Euro. Im Arbeitsvertrag wurde geregelt, dass der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis zur Mehrarbeit verpflichtet ist. Nicht wirksam geregelt wurde, ob eine Vergütung der Überstunden erfolgt. Weiterlesen →

Publiziert am 28. Februar 2012 von Rechtsanwalt Thomas Reiter
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LAG Berlin bestätigt Probezeit-Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion zu entscheiden. Dem bei einem Pharmaunternehmen in der Produktion eingesetzten Arbeitnehmer wurde in der Probezeit wegen seiner HIV-Infektion gekündigt. Außerdem wurde eine Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeklagt. Weiterlesen →

Publiziert am 30. Januar 2012 von Rechtsanwalt Thomas Reiter
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Neustart: Blog über das Arbeitsrecht von Rechtsanwalt Thomas Reiter, Saarbrücken

Rechtsanwalt Thomas Reiter

Rechtsanwalt Thomas Reiter, Saarbrücken

Vor knapp einem Jahr habe ich meinen Blog Magazin Arbeitsrecht als Referendar an den Start gebracht. Ein paar Monate danach, im Juni 2011, war es dann endlich soweit: Das zweite Examen in der Tasche habe ich als Assessor bei der Rechtsanwaltskanzlei Dury in Saarbrücken angefangen und arbeite dort nun seit Juli 2011 als Rechtsanwalt. Als angestellter Anwalt hatte ich von Anfang an genug Akten auf dem Schreibtisch, weshalb ich hier immer seltener vorbeischaute. Im Herbst belegte ich in Frankfurt den Fachanwaltslehrgang zum Arbeitsrecht der Deutschen Anwalt Akademie, wodurch sich wiederum einige Wochenenden in Luft auflösten. Mein Blog steht nun schon ein gutes halbes Jahr still. Weiterlesen →

Publiziert am 24. Januar 2012 von Rechtsanwalt Thomas Reiter
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Betriebsübergang bei Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Das Bundesarbeitsgericht

Bundesarbeitsgericht

§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt: “Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.”

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun über die Frage zu entscheiden (BAG, Urteil vom 26. Mai 2011 – 8 AZR 37/10), ob diese Regelung auch dann Anwendung findet, wenn ein Betriebsteil ins grenznahe Ausland verlagert wird. Es entschied, dass ein Betriebsübergang vorliegen kann, wenn für das ursprüngliche Arbeitsverhältnis deutsches Recht maßgeblich war. Dies war hier der Fall. Weiterlesen →

Publiziert am 30. Juni 2011 von Rechtsanwalt Thomas Reiter
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